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2024-04-20 00:43:27
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grand mondial casino bonusNach einer vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesenen Beschwerde drohe nach Ansicht des Hamburger Automaten Verbands (HAV) 200 von 320 Betrieben das Aus.Bei Verbundspielhallen handelt es sich um mehrere nebeneinanderliegende Betriebe, die jeweils über eigene Eingänge verfügen.Laut einem aktuellen Leitsatz des Bundesgerichtshofes stehe eine Strafverfolgung nach § 284 StGB (Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels) in Verbindung mit der geltenden Fassung des Glücksspielstaatsvertrages nicht dem EU-Recht entgegen.In einem Statement äußerte der HAV:Vor diesem Hintergrund steht zu erwarten, dass die Hamburger Verwaltung das Hamburger Spielhallengesetz, beziehungsweise hierauf basierende Auswahlentscheidungen nunmehr kurzfristig und schrittweise weiter umsetzen wird, zumal der neu gewählte Hamburger Senat am Grundgedanken einer restriktiven Spielhallenregulierung (…) weiter festhält.Neben 25 Spielautomaten hätten die Beamten bei den Durchsuchungen 80.Dieses nahm in der letzten Woche eine seit 2018 beim Gericht anhängige Verfassungsbeschwerde der Betreiber gegen das Hamburger Spielhallengesetz nicht zur Verhandlung an.casino interlaken entry fee
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